Scharfe Kritik an der Haltung der Wetterauer Jungsozialisten in der Debatte um die Unterbringung von Geflüchteten im Wetteraukreis kommt nun von der Jungen Union. „Die Jusos wollen Landrat Jan Weckler dafür verantwortlich machen, dass die Aufnahmekapazitäten des Wetteraukreises in wenigen Wochen erschöpft sein werden – so wie in zahllosen anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden auch. Ein trauriges Manöver, das wohl davon ablenken soll, dass die SPD-geführte Bundesregierung es lange Zeit versäumt hat, den derzeit massiven Zuzug zu steuern und zu begrenzen“, fasst JU-Vorsitzender León-Clemens Sehrt zusammen.
Allerorts schlagen die Kommunen und Landkreise deshalb nun Alarm. Die Flüchtlingszahlen sind derzeit so hoch wie zuletzt 2015. So auch im benachbarten Main-Kinzig-Kreis unter Führung des dortigen Landrats und Sozialdemokraten Thorsten Stolz: „Wollen die Jusos auch ihm und den vielen anderen SPD-Bürgermeistern und Landräten vorwerfen, sie handelten inhuman, weil sie die Menschen in Turnhallen unterbringen müssen?“, fragt die stellvertretende JU-Vorsitzende Luisa Westhoff. Dabei sei es jetzt eigentlich besonders wichtig, an einem Strang zu ziehen anstatt Stimmung gegen den Landrat zu machen. „Es ist richtig von der Kreisspitze, auf die sich zuspitzende Situation hinzuweisen, auch im Sinne der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger“, so Westhoff.
Zuständige SPD-Dezernentin ist abgetaucht
Dass die Ampelkoalition auf Bundesebene handeln muss, habe nach einigem Druck nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingesehen – und deshalb beim Flüchtlingsgipfel am vergangenen Dienstag mehr Unterstützung angekündigt. Auch sie zeigte sich besorgt über die gestiegenen Einreisezahlen von Migranten über die sogenannte Balkanroute und will sich nun dafür einsetzen, den Zuzug zu begrenzen. „Zum Glück hat die Bundesinnenministerin mehr Weitblick als die Wetterauer Jungsozialisten. Gut wäre es jetzt noch, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema, wie von den Landkreisen schon lange gefordert, endlich zur Chefsache machen würde.“
Gleichzeitig zeigt sich die JU irritiert darüber, dass die Jusos ihre zuständige Parteifreundin, Erste Kreisbeigeordnete Stephanie Becker-Bösch, in ihrer Meldung mit keinem Wort erwähnen. „Dabei ist eigentlich sie als Sozialdezernentin für alle Themen der Geflüchteten im Landkreis zuständig“, so León-Clemens Sehrt. „Wie man jedoch hört, ist Frau Becker-Bösch seit Wochen weder in Sitzungen des Kreistages oder der Ausschüsse, noch bei diversen Sitzungen und Besprechungen anwesend gewesen, zeigt sich aber an den Wochenenden auf Fotos von SPD-Veranstaltungen. Wir fragen uns: Warum und wohin ist die Sozialdezernentin abgetaucht? Nicht nur die Geflüchteten, sondern auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung bräuchten derzeit dringend ihre Unterstützung.“